Impressum

Pflichtangaben

Vogelsberger & Söhne Bodenverlegungs­Gesellschaft

Riehlstraße 10, 6166 Fulpmes
Tel.: +43 5225 62992
Fax: +43 5225 63907
E-Mail: info@vogelsberger.com

Firmendaten

UID-Nummer: ATU30797000
Firmenbuchnummer: FN 21405 d
Firmenbuchgericht: Innsbruck-Land, Austria
Bezirkshauptmannschaft: Innsbruck-Land, Austria
Gesellschafter Karl Vogelsberger jun.
Komplementär Karl Vogelsberger sen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Geltung:

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, für alle gegenwärtigen und künftigen Rechtsgeschäfte zwischen unserem Unternehmen und den Kunden. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bestimmungen des Käufers, werden nicht anerkannt.

Mit der Auftragserteilung anerkennt der Kunde die Geltung dieser AGBs. Die Leistungen und Angebote unseres Unternehmens, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden, erkennen wir nicht an.

 

  1. Vertragsabschluss:

Unsere Angebote sind freibleiben und unverbindlich in Bezug auf Preise und Lieferzeit. Vertragsgegenstand sind nur die in der Auftragsbestätigung genannten Leistungen unseres Unternehmens. Lieferungsaufträge betrachten wir als unwiderrufliche Kaufangebote.

Mündliche Absprachen mit unserem Unternehmen, oder mit einem unserer Mitarbeiter, sind erst gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

Stornierungen und Änderungen von Bestellungen können nur nach schriftlicher Zustimmung erfolgen. Eine Stornierung oder Änderung von bereits bearbeiteten Zuschnitten oder Sonderanfertigungen ist nicht möglich.

Angebote und Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstattet. Auf auftragsspezifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit unseres Unternehmens liegen, kann kein Bedacht genommen werden.

Sollte sich bei Auftragsdurchführung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten bzw. Kostenerhöhungen ergeben, so wird unser Unternehmen den Kunden unverzüglich verständigen.

Sollte der Kunde binnen einer Woche keine Entscheidung betreffend die Fortsetzung der unterbrochenen Arbeiten treffen bzw. die Kostensteigerungen nicht akzeptieren, behält sich das Unternehmen vor, die erbrachten Teilleistungen in Rechnung zu stellen und von dem Vertrag zurück zu treten.

Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Bsp. Farbe, Struktur etc.), insbesondere bei Nachbestellung, bleiben – unabhängig von der Art des Vertragsabschlusses – vorbehalten, soweit diese in der Natur verwendeten Materialien liegen und üblich sind.

Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere werkstoffbedingte Veränderungen, Bsp. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung, Struktur und ähnliches.

 

  1. Preise und Zahlungsbedingungen:

Grundsätzlich gelten die Preise laut unserer Verkaufspreisliste, Angebote und Auftragsbestätigungen, die im Endkunden Geschäft die gesetzliche österreichische Umsatzsteuer enthalten.

Die aktuellen Zahlungskonditionen sind auf der Rechnung vermerkt.

Skontoabzüge bedürfen der gesonderten Vereinbarung.

Im Falle des Zahlungsverzuges treten anfällige Skontovereinbarungen außer Kraft.

Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf einem unserer Geschäftskontos als geleistet.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren, oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verrechnen.

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die unserem Unternehmen entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzten.

Bei einzeln abgerechneten Teillieferungen ist unser Unternehmen bei Zahlungsverzug des Käufers berechtigt, die noch zu liefernden Waren einzubehalten, ohne Schadensersatzpflichtig zu werden.

Bei Zahlungsverzug werden mit Verzugseintritt auch alle anderen noch offenen Forderungen zur Zahlung fällig. Das gleiche gilt auch im Falle von Zahlungseinstellungen durch den Käufer eines Ausgleichs, eines Konkursverfahrens oder bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

Die Berufung von Mängel entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht zur Einhaltung der Zahlungsbedingungen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen.

Die Aufrechnung des Kunden mit seinen Forderungen gegen die Forderung unseres Unternehmens ist ausgeschlossen. Ausgenommen davon sind von unserem Unternehmen schriftlich anerkannte oder vom Gericht rechtskräftigt festgestellte Forderungen.

Die Auftragserteilung durch den Kunden wird als Bestätigung der Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Kunden angesehen. Ergeben sich zu einem späteren Zeitpunkt Bedenken, die gegen die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Kunden sprechen, kann unser Unternehmen nach unserer Wahl die Erfüllung des Vertrages von einer Vorauszahlung oder von ausreichenden Sicherheitsleistungen abhängig machen, oder nach Setzung einer angemessen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

In diesem Fall ist unser Unternehmen von allen weiteren Leistung- und Lieferungsverpflichtungen entbunden.

Bei Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union, können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielweise Kosten für die Geldübermittelung durch Kreditinstitute oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (Bsp. Zoll). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittelung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

Ist Vorauskasse bei Kauf vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

 

  1. Liefer- und Versandbedingungen:

Der Versand folgt am Haus und wird je nach Aufwand dem Kunden verrechnet.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sind diese mit entsprechenden Rechnungen bezogen auf die bereits gelieferte Ware bzw. Arbeit abzurechnen. Der Kunde ist verpflichtet, die entsprechenden Rechnungen auch zu vergüten.

Wird eine Lieferfrist bzw. Lieferzeit von uns zugesagt so gilt diese als verbindlich, wenn die nötigen Information, Maße, Entscheidungen und Freigaben vom Kunden erteilt wurden. Sollte beim erbringen dieser Informationen ein Verzug entstehen, beginnt die Lieferfrist bzw. Zeit erst mit Erhalt dieser zu laufen. Bei nachträglichen Änderungen verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.

Wir sind berechtigt die Lieferfrist bis zu 5 Tage zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde, nach Setzung einer mindestens dreiwöchigen Nachfrist, vom Vertrag zurücktreten.

Für Verzug oder Unmöglichkeiten der Leistung infolge höherer Gewalt oder aus anderen Gründen, die nicht in unserer Macht liegen, Bsp. Betriebsstörung, Streik, Feuer, Naturkatastrophen oder Produktionsausfällen haften wir nicht. Sollte aus solchen Gründen die Leistung verhindert werden, ist unser Unternehmen berechtigt, die noch offenen Lieferzusagen zu stornieren.

Das gilt auch, wenn die Lieferhinderung auf Verzug oder Nichtleistung eines Vorlieferanten zurückgeht. Dem Kunden stehen aus solchen Verzögerungen keine Ansprüche zu. Der Kunde ist jedoch berechtigt, in diesen Fällen unter Setzung vierwöchige Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Lieferanten zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Rücktrittsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Lieferant ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat.

Bei Selbstabholung informiert der Lieferant den Kunden zunächst per Email oder telefonisch darüber, dass die von ihm verstellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt der Information kann der Kunde nach Absprache mit einem unseres Mitarbeiters, die Ware im Haus abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten verrechnet.

 

  1. Eigentumsvorbehalt:

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrags zuzüglich Zinsen und Kosten vor.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben sind wir berechtigt vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrg nicht mehr zuzumuten ist.

Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet unseres Anspruchs auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde uns ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.

Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag dürfen, solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, vom Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von uns, nicht an Dritte übertragen werden.

 

  1. Haftung:

Wir haften für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlust und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind ebenfalls ausgeschlossen.

Wir sind mit dem Käufer dahin einig, dass der Käufer im Innenverhältnis das alleinige Risiko als Mithersteller nach dem Produkthaftungsgesetz übernimmt. Er stellt uns von allen etwaigen Ansprüchen frei und wird gegeben falls Sicherheit leisten.

 

  1. Gewährleistung und Transportschäden:

Der Kunde hat die Ware sofort bei Anlieferung oberflächlich zu begutachten und sichtbare Schäden, Bsp. an der Verpackung, zum Zwecke der fristgerechten Geltendmachung gegenüber der Frachtversicherung sofort gegenüber dem Zusteller zu rügen und auf den Transportpapieren zu vermerken. Andernfalls ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus Beschädigung hieraus ausgeschlossen.

Weiteres muss der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf verdeckte Transportschäden (Karton ist nicht beschädigt) zu untersuchen, um den Schaden zum Zwecke der fristgerechten Geltendmachung gegenüber der Frachtversicherung innerhalt von 5 Tagen ab Anlieferung zu melden, sowie ein Lichtbild der beschädigten Ware, sowie des unbeschädigten Verpackungskartons per Email zu übermitteln. Andernfalls ist die Geltendmachung von Ansprüchen hieraus sowie aus Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Für bereitgestellten Materialien des Kunden übernehmen wir keine Haftung oder Gewährleistung. Ebenso wie für neu Bezogene bzw. verarbeitete Ware in der ursprünglichen Art.

Für produktions- oder materialbedingte Abweichungen in den Farbnuancen kann keine Gewähr geleistet werden. Geringfügige oder sonstige dem Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- und bzw. Lieferverpflichtungen gelten vorweg als genehmigt. Weiteres stellt es keinen Mangel dar, wenn bei Vertragsware im Durchschnitt alle 10 Meter oder m² ein Fehler (insbesondere Web-, Druck-, oder sonstige Verarbeitungsfehler) gegeben ist. Es stellt überdies keinen Mangel dar, wenn Stoffe im Rahmen ihrer Reinigung 1-2 % eingehen.

 

Es ist Aufgabe des Kunden, die Brauchbarkeit unserer Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke zu prüfen. Unsere Beratung, gleichgültig ob in Wort oder Schrift, ist unverbindlich und befreit unsere Kunden nicht von der eigenen Prüfung unserer Produkte auf ihre Eignung für den beabsichtigten Zweck. Ersatzansprüche aus diesem Titel sind ausgeschlossen. Bei Nachlieferung übernehmen wir für die Farbgleichheit mit der Erstlieferung keine Gewähr.

Gelieferte Ware oder Materialien gehören gewartet bzw. gepflegt. Entstandene Schäden aus Mangel an dieser Tätigkeit werden von uns nicht als Reklamation anerkannt.

Wir haben die Wahl der Art der Behebung.

 

  1. Urheberrecht

Die von unserem Unternehmen hergestellten Entwürfe, Modelle, Formen, Vorlagen, Zeichnungen, Skizzen, Abbildungen, Musterbücher und der gleichen bleiben stets im geistigen Eigentum unseres Unternehmens. Der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwendungsrechte.

Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von uns vorsätzlich verschuldet wurden.

 

Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für uns zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Verletzen wir eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, jedenfalls aber mit dem Auftragswert begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.

Werden vom Kunden Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er für deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht Natur Maß vereinbart worden ist. Erweist sich eine Plan-, oder eine Maßangabe oder Anweisung des Kunden als unrichtig, so werden wir den Kunden davon verständigen und ihn um entsprechende Weisung innerhalb angemessener Frist ersuchen. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten treffen den Kunden. Langt die Weisung nicht in angemessener Frist ein, so treffen den Kunden die Verzugsfolgen. Uns trifft dennoch keine Warn- und Hinweispflicht.

Uns trifft für beigestellte Materialien keine Warn- und Hinweispflicht.

Die Einhaltung allfälliger Bauvorschriften oder sonstigen Vorgaben entsprechende Ausführung bzw. diesen entsprechenden Einbau (Bsp. brandhemmend) obliegt ausschließlich dem Kunden.

Wir haften nur für eigene Inhalte auf unserer Webseite. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.

 

  1. Schadloshaltung bei Verletzung von Drittrechten

Schulden wir nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenanlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass wir von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (Bsp. Urheberrechte, Markenrechte oder Rechte an Geschmackmustern/ Design oder Gebrauchsmustern/Patenten) verletzen. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch dir vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden, durch uns diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständige alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

  1. Mitwirkungspflicht

Erforderliche Bewilligungen Dritter, Meldungen an Behörden, Einholung von Genehmigungen hat der Kunde (Auftraggeber) fristgerecht und auf Eigen Verantwortung, sowie auf seinen Kosten zu veranlassen. Weiteres hat der Kunde zu überprüfen, ob die zu liefernde Ware oder durchzuführende Leistung konform mit den jeweils anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen geht.

Für Tapezierungen mit Kundenstoff sind die entsprechenden Verarbeitungshinweise, Bsp. „Streifen längs“ oder „Streifen quer“ sowie die rechte Stoffseite (Sichtseite) zu kennzeichnen. Fehlen diese Hinweise, behalten wir uns vor, den Stoff nach unserer Wahl zu verarbeiten.

Kundenstoffe müssen geprüft werden, ob sie für den vorgesehenen Zweck geeignet sind.

Unterbleibt eine entsprechende Überprüfung bzw. die Einholung von erforderlichen Bewilligungen durch den Kunden, so haften wir nicht für die sich daraus ergebenden Schäden oder Verzögerungen in der Ausführung und ist überdies berechtigt, die aus der durch den Kunden verschuldeten Verzögerung entstehende Zusatzaufwendung und – kosten bei diesem einzufordern.

Beim Anfahren der Ware wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an das Gebäude fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude verursacht werden, werden gesondert berechnet. Geliefert wird grundsätzlich nur ebenerdig bis Bordsteinkante. Für Transporte über ebenerdig / Bordsteinkante hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber bereitzustellen. Treppen müssen passierbar sein. Wird die Ausführung der Arbeiten des Lieferanten oder der von ihm beauftragten Personen durch Umstände behindert, die der Kunde zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (Arbeitszeit und Fahrtgeld) in Rechnung gestellt.

 

Der Kunde ist- allenfalls auch unter Hinzuziehung eines dazu bevollmächtigten Dritten- verpflichtet, nach vertragsmäßiger Lieferung bzw. Leistung diese durch Unterfertigung des Lieferscheines zu bestätigen. Dadurch bestätigt er die mängelfreie Vertragserfüllung.

 

  1. Datenschutz, Urheberrecht, Adressänderung

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm elektronisch bekannt gegebenen Daten von uns zum Zweck der Vertragsabwicklung gespeichert und elektronisch verarbeitet werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die notwendigen Zahlungsdaten an den jeweiligen, vom Kunden gewählten Zahlungs- und Dienstanbieter weitergegeben werden. Der Kunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass diese Zustimmung jederzeit wiederrufen werden kann.

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- und Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

 

  1. Anwendbares Recht/ Gerichtstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sachlich und örtlich zuständiges Gericht gilt ausschließlich der Gerichtsstand Innsbruck.

 

  1. Schlussbestimmungen

Als Erfüllungsort gilt der Sitz der Firma

Vogelsberger & Söhne, Bodenverlegungsgesellschaft m.b.H. & CO. Kommanditgesellschaft

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Korrespondenzen sind per E-Mail zu richten an: info@vogeslberger.com

 

  1. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.

 

 

Webseite

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